Zum Verhandlungspaket Schweiz-EU sickern immer mehr Details durch. Der deutsche Botschafter in der Schweiz verrät ein enormes Zugeständnis an Bern.
Die Schweiz und die Europäische Union (EU) haben mit der Paraphierung der Abkommen des Pakets Schweiz-EU formell abgeschlossen.
Doch der breiten Öffentlichkeit sind nur wenige Details bekannt.
Kolossales Zugeständnis
Der scheidende Botschafter Deutschlands in der Schweiz, Michael Flügger, gab jedoch in einem Interview ein wichtiges Element der Vertragsverhandlungen zwischen Bern und Brüssel bekannt.
«Bei der Personenfreizügigkeit ist es der Schweiz gelungen, die EU davon zu überzeugen, dass sie nur für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen gilt», sagte er gegenüber der aktuellen Schweizer Ausgabe der Wochenzeitung «Die Zeit».
Dies sei ein kolossales Zugeständnis aus Brüssel, machte Flügger kurz vor seiner Pensionierung klar.
Schweizer Richter involviert
Die Diskriminierung von EU-Bürgern, und nichts anderes ist das Beschränken der Wahlfreiheit von Bürgern auf Arbeitnehmer, ist aber nicht die einzige Extrawurst, welche die EU der Schweiz zugestand, die Brüssel aber nicht einmal einem EU-Mitgliedstaat zubilligt.
«Es wurde auch ein besonderer Streitbeilegungsmechanismus geschaffen, der nicht beim Europäischen Gerichtshof endet, sondern bei einem Schiedsgericht, das paritätisch besetzt ist, in dem also auch Schweizer Richter sitzen», erklärte der 65-Jährige weiter zum Verhandlungspaket.
Fünf Prozent bleiben ungeregelt
Der deutsche Botschafter, selbst ein Jurist und aufgrund seiner familiären Bindungen ein Schweiz-Kenner, glaubt im Übrigen nicht, dass es je zu einem Verfahren der Streitbeilegung kommen werde.
«Schon jetzt werden 95 Prozent der Probleme in den sogenannten gemischten Ausschüssen geklärt», sagte der Spitzendiplomat.
Die restlichen fünf Prozent blieben einfach ungeregelt und ärgerten die Schweizer über die EU oder die EU über die Schweizer. «Aber es ging trotzdem weiter», hob Flügger hervor.
Dies werde auch künftig so sein, hiess es zudem.
Schweizer Volk kann überprüfen
Insgesamt sei es ein ausgewogenes Abkommen geworden, bei dem beide Seiten grosse Konzessionen gemacht hätten, betonte der deutsche Botschafter in Bern weiter.
Die dynamische Rechtsübernahme sei da ein gutes Beispiel, denn sie erlaube es der Schweiz, einzelne Fragen weiterhin vom Volk durch ein Referendum überprüfen zu lassen, ohne dass bei einer Ablehnung gleich alle Verträge für ungültig erklärt würden, so der 1959 in Wien geborene Flügger zum Paket Schweiz-EU.
Rosinenpickerei zugelassen
Damit wird klar, dass sich die Schweiz auch noch die so störende Guillotine-Klausel, also das Wegfallen des Gesamtpakets bei Nicht-Annahme eines Vertrages, vom Hals geschaffen hat.
Mit der sogenannten Guillotine-Klausel soll eigentlich verhindert werden, dass sich eine Vertragspartei lediglich die Rosinen aus einem Verhandlungspaket herauspickt.
Der Schweiz ist die Rosinenpickerei offenbar gegenüber Brüssel beim Zugang zum EU-Binnenmarkt & Co. wieder gelungen.
26.05.2025/kut.
Ich sagte schon immer was Hitler nicht geschaffen hat will die EU schaffen !!!!
Die EU erpresst Länder durch die diskriminieren und sanktionieren .
Man versprach deinen drei Ost Länder Lettland Litauen Estland Die Transit bauen den dreien Ostländer Litauen Lettland Estland wen sie in die EU sind. Bis jetzt wurde alles auf Eis gelegt und eingefroren .
Nehmen wir Länder wo auch verarscht wurde von der EU zum Beispiel Italien Flüchtlingsproblem in wurde nicht gelöst wie in Ungarn . Auch Portugal wurde verarscht die Portugiese müssen über teures Trinkwasser bezahlen und so weiter.
Ich sagte schon immer was Hitler nicht geschaffen hat will die EU schaffen !!!!
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Nehmen wir Länder wo auch verarscht wurde von der EU zum Beispiel Italien Flüchtlingsproblem wurde nicht gelöst wie in Ungarn . Auch Portugal wurde verarscht das Portugiese Volk müssen über teures Trinkwasser bezahlen und so weiter.