Die Schweiz ergriff Massnahmen zur Sanierung des Vorsorgewerkes AHV. Doch die Entwicklungen zeigen, dass die Steuererhöhung viel zu üppig war.
Politik ist die Kunst, das Volk über den Tisch zu ziehen und es die Reibung als Nestwärme empfinden zu lassen.
Genauso scheint es bei der Reform AHV-21 zu sein, denn das Volk muss mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer tiefer in die Taschen greifen und doch sind alle froh, dass die Rentenversicherung AHV besser dasteht.
Gigantische Mehreinnahmen
Wie gut es dort aussieht, zeigte die Jahresrechnung 2024. Der Überschuss lag bei 5,6 Milliarden Franken. Im Jahr 2023 war der Gewinn schon bei 2,9 Milliarden Franken gewesen.
Diesmal sprudelte eine Milliarde Franken mehr an Kapitalerträgen und das Umlageergebnis fiel 1,5 Milliarden Franken besser aus, wie Compenswiss mitteilte.
Mit der Reform AHV-21 wollte die Schweiz die AHV sanieren. Dazu erhöhte sie nach einer Volksabstimmung das Frauenrentenalter und ab 2024 die Mehrwertsteuer.
Schaut man nun in die Berechnungen, so stockt einem der Atem.
Geplant war mit der AHV-Reform-2021 ein Betriebsergebnis von 2,1 Milliarden Franken. Nun steht an dieser Stelle ein Gewinn von 5,6 Milliarden Franken.
Fast doppelt so viel Geld
Haupttreiber sind aber nicht nur die guten Kapitalanlagegewinne, wie Recherchen von muula.ch ergaben. Vielmehr ist es auf die sprudelnden Einnahmen bei der Umsatzsteuer zurückzuführen.
Geplant waren 2024 die Mehreinnahmen von rund 1,041 Milliarden Franken, wie aus den Referendumsunterlagen hervorgeht.
Doch wer in die Fiskaleinnahmen des Bundes schaut, welche das Eidgenössische Finanzdepartement EFD nunmehr als Schlussrechnung für 2024 publizierte, sieht fast doppelt so hohe Zusatzeinnahmen bei der Mehrwertsteuer von rund 1,8 Milliarden Franken.
Die Erlöse aus der Mehrwertsteuer stiegen mit florierender Wirtschaft und Konsumlaune um hohe 7 Prozent auf fast 27 Milliarden Franken.
Steuern über Steuern
Der Staat kann sich also über mangelnde Einnahmen nicht beklagen.
Neben deutlich mehr Umsatzsteuer schlug auch noch eine Milliarde mehr an direkter Bundessteuer in Bern ein. Sie stieg ebenfalls um 7 Prozent beziehungsweise 2 Milliarden Franken auf hohe 30 Milliarden Franken.
Als weitere Einnahmeposten kommen noch Stempelabgaben von 2,4 Milliarden Franken und die Mineralölsteuereinnahmen von 2,6 Milliarden Franken hinzu.
Wirtschaftsverbände warnen
Die Schweizer Bevölkerung und die hiesigen Unternehmen müssen also aufpassen, dass sie von der Politik nicht zu sehr über den Tisch gezogen werden.
Denn allein in einem Jahr liegen die Mehrwertsteuermehreinnahmen fast doppelt so hoch als ursprünglich geplant.
Nicht umsonst warnen die Wirtschaftsverbände um Economiesuisse, Swissmem, Arbeitgeberverband und der Schweizerische Versicherungsverband SVV am heutigen Montag vor weiteren Belastungen.
Neues Spiel bei 13. AHV-Rente
Weil die Finanzierung mit der Mehrwertsteuer offenbar so gut geklappt hat, will Bundesbern nun auch für die 13. AHV-Rente diese Steuer erhöhen, wie muula.ch berichtete.
Dies kommt dann nochmal obendrauf, obwohl die Überschüsse in dem Sozialwerk für die Pensionen schon so weit gehen, dass sie anderen Bereichen, wie der Invalidenversicherung IV, mit Geld aushilft.
Haben Politiker das Geld erst einmal in ihren Händen, werden sie schon Ausgaben finden, damit beim Volk viel Nestwärme entsteht.
05.05.2025/kut.
