Der Bundesrat will die Grundversorgung der Post reduzieren, weil das Volk andere Bedürfnisse habe. Doch nun kommt der wahre Grund zum Vorschein.
Öffentliche Güter sind für ein Land wichtig, und der Bundesrat hat ein klares Verständnis, was diese bedeuten.
«Service Public umfasst die Grundversorgung mit Infrastrukturgütern und -dienstleistungen, welche für alle Bevölkerungsschichten und Regionen des Landes zu gleichen Bedingungen in guter Qualität und zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen sollen.»
Millionen an Einsparungen
Doch wer in die soeben lancierte Teilrevision zur Postverordnung schaut, der spürt von diesem hohen Anspruch nur noch recht wenig.
Im Jahr 2023 betrugen die Nettokosten der Grundversorgung 268 Millionen Franken, hiess es dort.
Die Post rechnet mit einer substanziellen Reduktion im Umfang von bis zu 45 Millionen Franken pro Jahr, falls der Service Public eingeschränkt wird.
Entlegene Häuser ausschlaggebend
Konkret könnte etwa die Senkung der Laufzeitvorgabe für Briefe und Pakete auf einheitlich 90 Prozent laut der Post das jährliche Betriebsergebnis um 12 Millionen Franken steigern.
Mit der Lockerung der Vorgaben für die Hauszustellung in entlegene Häuser könnte das Betriebsergebnis nach Einschätzung der Post sogar um weitere 34 Millionen Franken pro Jahr steigen, erklärte der Bundesrat zu den «Verbesserungen».
Vom Anspruch abgerückt
Die Rückkehr zum sogenannten Siedlungsbegriff wirkt sich auf rund 60.000 Häuser in entlegenen oder dünn besiedelten Gegenden der Schweiz aus.
Die Senkung der Laufzeitvorgabe beträfe aber eben überproportional Randgebiete, falls die Post dort systematisch die Qualität der Zustellung verschlechtere, erklärte die Landesregierung.
Laut der Definition von Service Public müsste der Schweizer Staat jedoch die Dienstleistungen in allen Landesgegenden flächendeckend und für alle Bevölkerungsgruppen gleich gut erbringen, hiess eigentlich die Vorgabe.
Die Rückkehr zum Siedlungsbegriff, die Senkung der Laufzeitvorgabe und ein geplantes Zustellsystem, das erst noch im Aufbau ist, würde aber klar die Anzahl der Fahrten und die zurückgelegten Distanzen für den Transport und die Zustellung von Postsendungen reduzieren.
Produktivere Zwecke im Fokus
Der stetige Rückgang der Nachfrage nach physischen Dienstleistungen der Grundversorgung, also etwa Briefen und Schaltergeschäften, belege allerdings deren abnehmende Relevanz für Bevölkerung und Unternehmen, erklärten die Beamten.
Die Bereitstellung dieser Dienstleistungen erfordere jedoch Arbeit und Kapital. Der Einsatz knapper Ressourcen für weniger nachgefragte, insbesondere physische Dienstleistungen mit hohen Fixkosten, stünde aber zunehmend in einem Missverhältnis zum gesamtwirtschaftlichen Nutzen.
Der Bundesrat gab sich überzeugt, dass die Lockerung der Vorgaben eine Verwendung der Ressourcen für produktivere Zwecke ermögliche und die volkswirtschaftliche Effizienz steigere.
Ausschüttungen statt Preissenkungen
Wo diese produktiveren Bereiche sind, weiss der Bundesrat auch sofort. Es sind nämlich keine günstigeren Preise für die verbliebenen Postdienstleistungen, was die Nachfrage eventuell sogar ankurbeln könnte.
«Die Vorlage zur Änderung der Postverordnung dürfte sich positiv auf die Dividendenfähigkeit der Post und somit die Höhe der Gewinnausschüttungen an den Bund als Eigner auswirken», hiess es in der Vernehmlassung diesbezüglich überraschend.
Damit ist klar, dass der Bund die Verschlechterungen bei der Post nutzt, um an neues Geld zu kommen.
25.04.2025/kut.
