Die Schweiz ändert ihre Organisation inmitten des US-Handelsstreits. Die erneute Krisensituation legt die Schwachstellen des Landes knallhart offen.
Wo ist eigentlich Aussenminister Ignazio Cassis?
Diese Frage stellten sich viele Bürger der Schweiz in den vergangenen Wochen.
Gespräche auf vielen Ebenen
Der FDP-Bundesrat wäre eigentlich für die Beziehungen zu den USA zuständig – doch öffentlich trat er im Handelsstreit mit den USA bisher nicht in Erscheinung.
Die neue US-Administration trifft die Schweiz mit ihren Strafzöllen hart. Doch wie reagiert das Land? Erneut völlig chaotisch.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter, die derzeitige Bundespräsidentin, versuchen, die Situation zu managen.
Doch alles läuft kreuz und quer – die Chefin des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), Helene Budliger Artieda, reist zum x-ten Mal nach Washington, um mit den USA zu sprechen.
Viele Köche um den Brei
Zu allem Unnütz schaffte der Bundesrat an seiner Sitzung am heutigen Mittwoch noch eine weitere Stelle, die sich mit den USA beschäftigt.
Der Bundesrat setze eine neugeschaffene Projektorganisation ein, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA steuern solle, hiess es überraschend.
An dieser operativen Struktur würden alle Departemente und die Bundeskanzlei beteiligt sein, erklärte die Landesregierung.
Diese Projektgruppe, wahrscheinlich besser als Krisenstab bezeichnet, trete per sofort in Kraft und sei bis Ende 2025 aktiv, hiess es weiter.
Sie bestünde aus einer Kerngruppe, einer erweiterten Gruppe und einem Sondergesandten für die USA.
Angebote im Verteidigungsbereich
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA, Bundesrat Cassis, übernehme die Leitung dieser neugeschaffenen Struktur.
Ausgerechnet der Minister, welcher bisher am wenigsten mit der ganzen Zoll-Problematik zu tun hatte.
Schweizer Sondergesandter für die USA werde Gabriel Lüchinger, der Chef der Abteilung Internationale Sicherheit im EDA ist, erklärte der Bundesrat zudem.
Damit wird klar, dass eigentlich die Verteidigung und der Kampfjet F-35 das grosse Gesprächsthema mit den USA ist.
Deal mit Trump besprochen
Wie belastbar diese neue Struktur ist, sah die Schweiz dann gleich am Mittwochnachmittag.
Bundesrätin Keller-Sutter telefonierte gegen 15:00 Uhr nämlich fast eine halbe Stunde mit US-Präsident Trump und hat laut einem Tweet die Möglichkeiten erläutert, welche die Schweiz bezüglich der neuen Ambitionen von den USA bieten könne.
Dies klingt ganz nach Deal mit Trump – doch zuständig für Zusicherungen im Verteidigungsbereich wäre sicher nicht die Finanzministerin des Landes, Schulterklappen durch das Amt der aktuellen Bundespräsidentin hin oder her.
Die US-Administration gab zudem bekannt, mit 75 Ländern in den vergangenen Tagen solche Verhandlungen geführt zu haben. Die Schweiz ist also ein Land unter vielen.
Zusammenschluss mit EU
Die Schweizer Regierung reagiert allerdings völlig desorientiert in dieser gigantischen Wirtschaftskrise.
Wen sollen Wirtschaftsvertreter der betroffenen Industrien in der Führung des Landes kontaktieren? Wer spricht mit wem in den USA?
Was heisst es, wenn der Bundesrat keine Gegenmassnahmen wolle, aber Keller-Sutter an das gemeinsame Treffen der EU-Staaten zur Beratung über die US-Strafzölle reist?
Werden da Vergeltungsaktionen gegen die USA inklusive der Schweiz koordiniert?
Was bedeutet das Telefonat mit Trump, wenn der US-Präsident kurz nach dem Gespräch mit Keller-Sutter die individuellen Strafzölle aller Länder für 90 Tage bis auf jene für China aussetzte?
Aus früheren Krisen nichts gelernt
Fragen über Fragen und keine Antworten in Sichtweite. Doch halt. All dies dürfte dem Volk von der Coronavirus-Pandemie bekannt vorkommen, wo der Bundesrat auch völlig verquer agierte.
Und auch das kopflose Verhalten während der Krisenphase zum Untergang der Credit Suisse dürfte Parallelen zur jetzigen Situation zeigen.
Die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK hatte sogar empfohlen, einen Krisenstab genau für eine solche internationale Krise mit vielen Involvierten in der Bundeskanzlei einzurichten.
Nun sitzt diese neue Struktur allerdings im EDA, also in dem Ministerium, das am wenigsten Ahnung von Wirtschaft hat.
Und verantwortlich für die Wirtschaftskrise ist Minister Cassis, der sich vor den Problemen versteckt.
09.04.2025/kut.
