Der Kanton Basel-Stadt hat die Eignerstrategie für seine Kantonalbank BKB überarbeitet. Statt mehr Markt zu wagen, steigen die Risiken.
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Eignerstrategie der Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2025 bis 2029 beschlossen.
Sie richtet sich an den Bankrat als oberstes Aufsichtsorgan und gibt ihm die Eckwerte für die strategische Ausrichtung der Bank vor, wie die Basler Staatsbank am Dienstagabend mitteilte.
Politische Ziele übergestülpt
Doch wenn Ökonomen die Details anschauen, stellen sich die Nackenhaare zu Berge.
Für die kommenden Jahre ergänzte der Regierungsrat die Eignerstrategie nämlich in mehreren Bereichen, doch die Änderungen erhöhen die Risiken für die Bevölkerung.
Statt nämlich mehr Marktwirtschaft zu wagen und Marktkräfte spielen zu lassen, bekommt das Geldhaus noch mehr politische Ziele verordnet. Damit hebelt das linke Basel ökonomische Zusammenhänge aus.
Lohndeckel 1:7 verpasst
So soll ein Lohndeckel für das Management garantieren, dass das Bankmanagement keine zu hohen Risiken eingeht.
Basel-Stadt schreibt der kantonseigenen Bank beispielsweise vor, dass die höchste Gesamtvergütung im Unternehmen das Siebenfache der durchschnittlichen Personalkosten nicht übersteigen dürfe.
Ob das Geldhaus mit 1:7 aber weniger Risiken eingeht, ist keineswegs garantiert. Lohn- und Preisdeckel, welche Linke häufig favorisieren, führen allerdings nachweislich dazu, dass ökonomische Signale politisch ausgehebelt werden und zu Fehlallokationen führen.
Nachhaltige Bankdienstleistungen
Doch der Eingriff in die Vergütung ist nicht die einzige Vorgabe, die neu die Risiken exorbitant steigen lässt. Der Regierungsrat ergänzte die Eignerstrategie bei der Staatsbank noch weiter um Nachhaltigkeitsziele.
«Die BKB berücksichtigt verstärkt Nachhaltigkeitskriterien, das heisst sogenannte ESG-Kriterien (ESG = Environment, Social, Governance) in ihrem Kerngeschäft beziehungsweise in ihren Bankprozessen und -dienstleistungen», hiess es konkret.
China lässt grüssen
Damit hebelt die Basler Politik ökonomische Bedingungen aus – statt Kredite nach wirtschaftlichen Kriterien zu vergeben, können nunmehr politische Ziele um Soziales und Ökologisches einen Entscheid übersteuern.
«Die BKB baut ihre nachhaltigen Produkt- und Dienstleistungsangebote aus», lauten die Vorgaben.
Was in China die kommunistische Partei macht – also gute Kommunisten zu bevorzugen – macht Basel-Stadt mit einer ähnlichen Vorgehensweise.
Kapitalanlage umgeleitet
Umweltpolitische und soziale Aspekte dürfen künftig die ökonomische Kreditvergabe beeinflussen.
Damit noch nicht genug: Die BKB sei auch ein aktiver Vermögensverwalter, der ESG in die Anlagepolitik und –praxis einbeziehe, hiess es weiter.
Damit fliessen auch Anlagegelder in die politisch gewollte Richtung.
Jedem Amerikaner ein Eigenheim
Doch was dann passiert, hat die Welt eigentlich an der Subprime-Krise im Jahr 2008 bitter gelernt.
Die USA wollten das politische Ziel durchdrücken, jedem Einwohner ein Eigenheim zu geben. Also mussten die Geldhäuser selbst Kunden, die nach wirtschaftlichen Kriterien nicht kreditwürdig wären, ein Hypothekendarlehen gewähren.
Damit übersteuerte die Politik aber die wirtschaftlichen Kriterien und das Geld wurde ökonomisch falsch verteilt.
Schweizer Staat musste UBS retten
Dadurch entstehen aber Blasen auf den Märkten, die wegen der Fehlallokation der Mittel irgendwann platzen.
Diese Subprime-Kredite wollten die amerikanischen Geldhäuser dann rasch loswerden und drehten sie unter anderem der Grossbank UBS an, die dann vom Schweizer Staat aufgrund des Platzens der Blase gerettet werden musste.
Im Deckmantel heldenhafter Ziele
Statt mehr Marktwirtschaft zu wagen und seine Kantonalbank etwas ein Stück weit zu privatisieren, geht Basel-Stadt den entgegengesetzten Weg.
Die Risiken für die Bevölkerung steigen – im Deckmantel vermeintlich weltverbessernder Ziele.
Es ist nämlich nur eine Frage der Zeit, wann diese Entwicklung in die Luft fliegt. Und die Schweiz hat ja schon Kantonalbanken scheitern sehen.
09.04.2025/kut.
