Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat erneut das Handelsregister der Schweiz gerügt. Doch das Prinzip lautet überall, lieber Missstände akzeptieren.
Wer schon mal etwas im Handelsregister der Schweiz gesucht hat, der weiss, was die Abfrage für ein Spiessrutenlauf ist.
Im Zentralregister findet sich selbst für grosse Firmen oder natürliche Personen kein Eintrag, was ja eigentlich nicht sein kann.
Bund hätte Weisungsrecht
Doch für den Vollzug des Handelsregisters sind die Kantone zuständig, und da macht bekanntermassen jeder, was er will.
Im kantonalen Register findet man vielleicht online einen Eintrag, sofern er digitalisiert ist. Die Handelsregister-Applikationen sind dabei ein System wie in einem Entwicklungsland.
Ein Schweizer Käse mit den vielen Löchern ist wahrscheinlich nichts dagegen. Dabei übt das Eidgenössische Handelsregisteramt (EHRA) im Bundesamt für Justiz (BJ) die Oberaufsicht aus und hätte sogar ein Weisungsrecht.
Nach 7 Jahren keine Fortschritte
Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) hat bereits im Jahr 2018 das BJ beauftragt, die rechtlichen, technischen und finanziellen Möglichkeiten für eine Vereinfachung der Informatikumgebung des Handelsregisters abzuklären.
Die EFK hat nunmehr den Stand der Erneuerung des Handelsregisters geprüft. Die Ergebnisse sind ernüchternd, wie die Prüfer in ihrem neuesten Bericht bekanntgaben.
Trotz mehrfacher Anläufe und verschiedener Abklärungen des BJ gebe es bei der Modernisierung des Handelsregisters keine wesentlichen Fortschritte, lautete das Fazit.
Lange Liste für Verbesserungen
Seit mehr als 15 Jahren versucht das BJ, das Handelsregister weiterzuentwickeln, um bestehende Schwachstellen zu beseitigen, und es für künftige Anforderungen und Aufgaben zu rüsten. Dies, trotz anerkanntem Reformbedarf, hiess es von der EFK kritisch.
Zahlreiche Analysen belegten schliesslich, dass die Liste der Verbesserungsmöglichkeiten im Handelsregister lang sei.
Die Organisation und die Informatikstrukturen zwischen Bund und Kantonen seien stark fragmentiert. Jeder Kanton wird sich sagen, lass die in Bern doch reden.
Überall Ineffizienz
Die Missstände führten zu Redundanzen in der Datenhaltung und damit zu Ineffizienzen.
Genau dies merken Nutzer, denn in den kantonalen Handelsregistern finden sie möglicherweise plötzlich Einträge bei einer Suchanfrage.
Es gebe zwischen den Akteuren des Handelsregisterverbunds bisher noch keine gemeinsame Vision oder Ziele, wie sich das Handelsregister in der digitalen Zukunft positionieren soll, erklärten die Prüfer kritisch.
Spielraum im Gesetz ausnutzen
Vor diesem Hintergrund sei es dringend erforderlich, einen Austausch zwischen den verschiedenen Akteuren beim Bund und bei den Kantonen zu intensivieren, so die EFK im Gesamtbericht.
Selbst das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und das Bundesamt für Statistik BFS sollten einbezogen werden, weil dort auch auf die Angaben der Handelsregister zurückgegriffen wird.
Neben technischen und regulatorischen Verbesserungsansätzen wird dabei auf die noch nicht vollständige Dateneinheitlichkeit hingewiesen.
Diese ergibt sich daraus, dass den kantonalen Handelsregisterämtern bei Eintragungen ein gewisser Handlungsspielraum in der Umsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen gewährt werde.
Mangelnde Wartung
Die seit über 20 Jahren in Betrieb stehenden internen Fachanwendungen des EHRA haben das Ende ihres Lebenszyklus erreicht und müssen aufgrund veralteter Technologie und mangelnder Wartung dringend abgelöst werden.
Das BJ weist in den Stellungnahmen darauf hin, dass eine erfolgreiche Umsetzung wesentlich von der Bereitschaft aller Stakeholder abhänge, eine gemeinsame Lösung mitzutragen.
Die Kooperationsbereitschaft bei den Kantonen fehle.
Druck von Öffentlichkeit nötig
Die Schweiz hat also ein Handelsregister, wie ein Dritte-Welt-Land, und dies dürfte eigentlich nicht sein.
Für die Öffentlichkeit ist es doch unerlässlich, auf die öffentlichen Daten der Schweiz zur Wirtschaft vertrauen zu können.
Hopp, Schwiiiz. Zusammenraufen und etwas bewegen, muss die Devise nach dieser erneuten Schelte der EFK lauten.
02.04.2025/kut.
