Berset kostet die Schweiz wieder Millionen

Ex-Bundesrat Alain Berset ist seit neuestem der Generalsekretär des Europarats in Strassburg. Seiner Heimat präsentiert er die Rechnung.

Der Europarat, dem die Schweiz seit 1963 angehört, ist die wichtigste Organisation zum Schutz der Menschenrechte und zur Förderung von Demokratie sowie Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Seit September 2024 steht SP-Politiker Alain Berset dieser Organisation als Generalsekretär vor und muss sich um die strategische Planung, das Budget und die Vertretung gegen Aussen kümmern.

Hauptbetrag für Forschung

Was das konkret für die Schweiz bedeutet, hat das Volk indirekt am Freitag erfahren.

Der Bundesrat verabschiedete nämlich 7 Nachtragskredite, die das Budget des laufenden Jahres mit unvermeidlichen Aufwendungen oder Investitionsausgaben ergänzen und vom Parlament bewilligt werden müssen.

Das Gesamtvolumen beträgt 675 Millionen Franken.

«Diese Mittel werden fast vollumfänglich für die EU-Programme für Forschung und Innovation benötigt», hiess es im Communiqué zu 666 Millionen Franken.

Doch wer sich für die anderen Posten interessiert, der stösst auf rund 2 Millionen Franken für den Europarat in Strassburg.

Erhöhung des Budgets

Was ist dort bezüglich unvermeidlicher Aufwendung passiert, dass der Mittelbedarf in der Schweiz nicht rechtzeitig vorhergesehen werden konnte, und es einen Nachtragskredit des Bundesrates beim Parlament braucht?

Als Mitglied des Europarats habe die Schweiz die jährlichen Pflichtbeiträge zu entrichten, hiess es im Gesamtdokument.

Aufgrund einer Budgeterhöhung sowie wegen einer Erhöhung des Schweizer Pflichtbeitrags werde ein Nachtragskredit notwendig, lautete die Begründung vom Aussendepartement EDA.

Das Ministerkomitee des Europarates habe eine teilweise Erhöhung des Budgets für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen, erklärte Finanzministerin und Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter zu dem Antrag weiter.

Vernebeln der genauen Gründe

Dies führe zu einer Budgeterhöhung für die Schweiz im Jahr 2025, bestehend aus dem Inflationsausgleich (70.000 Franken) und dem Anteil der Schweiz an der Erhöhung der finanziellen Mittel des Europarates (1,4 Millionen Franken).

Warum all dies nicht vorhersehbar gewesen sein soll, bleibt aber das Geheimnis der FDP-Bundesrätin.

Ausweitung der Quote

Mit den zusätzlichen Ressourcen solle der Europarat neue Aufgaben in Einklang mit den Prioritäten des Gipfels von Reykjavik wahrnehmen, hiess es jedoch.

Hinzu komme eine Erhöhung des Schweizer Pflichtbeitrags aufgrund der normalen Anpassung der Beitragsquote der Schweiz um 341.700 Franken.

Aha, die Schweiz muss mehr zu diesem Gremium zahlen.

Insgesamt geht die Summe um fast 20 Prozent über den Voranschlagbetrag 2025 von 10,2 Millionen Franken hinaus.

Warum der Wert geringer ist als die Zahlungen von 10,8 Millionen Franken im Jahr 2024, obwohl Mehrausgaben seit 2023 quasi beschlossene Sache sind, bleibt ebenfalls unklar.

Mehr Zusammenarbeit vereinbart

Und wer sich nun noch die Mühe macht, die Beschlüsse des Gipfels von Reykjavik anzusehen, die als Gründe für die Mehrkosten der Schweiz angeführt werden, dem dürfte das Blut in den Adern stocken.

Dort vertrat im Mai 2023 nämlich ausgerechnet der damalige Bundespräsident Berset die Schweiz und stimmte lange vor seiner Wahl zum Generalsekretär der Organisation der Ausweitung der Aufgaben und damit der Budgetausweitung zu.

Der Europarat brauche politische Unterstützung seiner Arbeit im Bereich der Menschenrechte und eine stärkere Rolle beim Aufbau von Expertise zu Themen, wie dem Klimawandel oder der künstlichen Intelligenz, hatte der Bund zur Teilnahme Bersets damals erklärt.

Zudem sei eine engere Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen wichtig, darunter denjenigen in Genf.

Im Jahr 2023 alles festgezurrt

Prioritär sei für die Schweiz auch, dass die paneuropäische Ausrichtung beibehalten und die Sichtbarkeit der parlamentarischen Versammlung und des Kongresses für Gemeinden und Regionen erhöht werden könne.

Damit waren neue Budgetpositionen also gelegt und Berset stimmte bereits im Jahr 2023 neuen Ausgaben der Schweiz zu.

Was die Schweiz dafür bekommt, kann man dann an Tausenden von Medienmitteilungen des Europarates zu allen möglichen Belanglosigkeiten sehen.

Offizielle Visite in Genf

So ernannte der bekannte Schürzenjäger Berset die hübsche Isländerin Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir unlängst zur Sonderbeauftragten für Kinder in der Ukraine.

Sie dürfte er auf dem Gipfel in Reykjavik getroffen haben, denn zu diesem Zeitpunkt war die 1987-Geborene laut ihrem Lebenslauf die Aussenministerin Islands.

Berset stattete beispielsweise auch im Februar 2025 der Schweiz drei Tage lang einen offiziellen Besuch in Genf ab. Dabei besuchte er eine Hochschule sowie verschiedene internationale Organisationen, als wäre er noch nie in Genf gewesen.

Eventuell hat der Hobbyflieger für die Anreise von seiner 1000-Quadratmeter-Villa in Strassburg oder vom Kanton Freiburg nach Genf sogar einen Privatjet benutzt. Wer weiss.

Dürftiger Leistungsausweis

Böse Zungen behaupten jedenfalls, der gescheiterte Innen- und Gesundheitsminister der Schweiz habe sich mit dem Europarat einfach eine neue Spielwiese zurechtgebastelt.

Und die Schweiz darf all dies für Bersets neues Betätigungsfeld mit Millionen bezahlen.

Denn der Europarat ist seit Jahrzehnten in der Kritik, weil die Organisation überhaupt nichts bewirke.

Aber dürftige Leistungsausweise passen gut zu Ex-Bundesrat Berset.

15.03.2025/kut.