Die Schweiz hat den Untergang der Grossbank Credit Suisse nur halbherzig untersucht. Nun zerplatzt eine letzte Hoffnung des Volkes.
Die Schweiz hat eine grosse Chance verpasst.
Mit einer Aufarbeitung des Untergangs der Krisenbank Credit Suisse (CS), die den Namen verdient, hätte sie viele Weichen für ein besseres Finanzsystem der Welt stellen können.
Extrem viel Papier
Doch stattdessen verfehlte beispielsweise die Parlamentarische Untersuchungskommission PUK ihr eigentliches Ziel, Licht ins Dunkel zum Untergang der CS und zur Notfusion mit der Grossbank UBS zu bringen.
Für 4 Millionen Franken erhielten die Schweizer von der PUK einen dicken Stapel an Papier, der rund 1,4 Kilogramm auf die Waage bringt.
Hinzu kommen neun Zusatzgutachten, die nochmals so viel Gewicht haben.
Milliardenklagen im Auge haben
Aber warum die CS nun trotz einer grossen Aufsichtsbehörde und der Zuständigkeit der Schweizerischen Nationalbank SNB für Finanzstabilität untergegangen ist, sagte die PUK nicht konkret.
Kollektivversagen und schlechtes Management bei der CS stehen im Mittelpunkt der PUK-Analyse; dies wohl, um den Milliardenklagen von Investoren gegen die Schweiz nicht selbst noch Munition zu liefern.
Aufsichtsprüfung bei Finma
Daher lag die Hoffnung auf der Eidgenössischen Finanzkontrolle EFK.
Die Finanzprüfer des Bundes untersuchten den risikobasierten Prüfansatz der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht, der ja versagt haben muss, wenn eine Grossbank wie die CS nicht mehr da ist.
Der Bund ging eine Garantieverpflichtung von 109 Milliarden Franken ein, weshalb die EFK eine Aufsichtsprüfung bei der Finma durchführen wollte.
Redundanzen vermeiden?
Die Weiterführung von Prüfhandlungen bringe keinen wesentlichen Mehrwert, teilte jedoch die EFK überraschend zur angekündigten Publikation ihres Untersuchungsberichtes mit.
Das Volk hat also gedacht, die Finanzprüfer des Bundes würden prüfen. In Wahrheit hatten sie ihre Tätigkeit bereits eingestellt. «Um Redundanzen mit anderen Untersuchungen zu vermeiden, wird daher auf die Prüfung verzichtet», hiess es lediglich.
Die Vorarbeiten, wie viele Banken es in der Schweiz zu beaufsichtigen gibt, und dass allein bei der Finma 113 Vollzeitstellen für die Bankenaufsicht existieren, sind die praktisch die einzigen Informationen, welche die Öffentlichkeit nunmehr erhält.
Keller-Sutter übt Macht aus
Die EFK prüft eigentlich nicht politisch und ist daher sehr wichtig. Doch diesmal sind der Behörde, die bei FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter angegliedert ist, wohl für eine eigene Untersuchung die Hände gebunden.
Die Finanzministerin hatte bei der PUK bereits alle Macht auf sämtlichen Informationen.
Im Sommer 2024 forderte Keller-Sutter schriftlich alle Informationen der Parlamentarischen Untersuchungskommission an, steht im PUK-Bericht und zeigt ihren Machtanspruch bei dem Thema.
Sinkende Kosten bei Bankaufsicht
Die Öffentlichkeit muss sich nun selbst zusammenreimen, warum die CS untergegangen ist, obwohl es eine klare Too-Big-Too-Fail-Regulierung gibt und das Volk auch hunderte Beamte zahlt, die den Untergang einer Grossbank eigentlich verhindern sollen.
Auch die Selbstregulierung des Finanzplatzes Schweiz sollte eine reinigende Wirkung zeigen, doch selbst nach Greensill- und Archegos-Skandalen bei der CS mit Milliardenverlusten passierte nicht viel.
Warum der Oberaufseher der Finma etwa den Verwaltungsratspräsidenten der CS duzt und damit fehlende Distanz zu der Institution zeigt, die er kritisch beurteilen soll, ist nur eine weitere Unklarheit beim risikoorientierten Prüfansatz der Finma.
Der Umstand, dass die Aufsichtskosten der Finma bei Banken in den kritischen Jahren vor dem Untergang der CS sinken, ergibt ein weiteres Fragezeichen.
Und auch die Funktionsweise der Bankenlobby auf die Politik sowie auf den Regulator bleibt im Dunkeln.
PUK blind wie Justitia
Die Öffentlichkeit erfährt obendrein zum Einfluss von den USA auf den Untergang der CS nichts.
Auf die Frage von muula.ch, welche Rolle die US-Börsenaufsicht SEC oder die US-Notenbank Fed beim Untergang der CS gespielt haben, erklärte die PUK, dass sie diesen Fragen nicht nachgegangen sei, weil es keine Anhaltspunkte für einen US-Einfluss gegeben habe.
Doch genau an dieser Stelle wird die PUK widersprüchlich, denn der Einfluss von den USA beim Untergang der CS ist klar belegt.
Die Chance, die tatsächliche Funktionsweise der Schweiz zu zeigen und ein besseres Finanzsystem zu ermöglichen, hat das Land aber nun verwirkt.
20.01.2025/kut.
