Die Untersuchungskommission des Parlaments zum Untergang der Credit Suisse versinkt im Chaos. Präsidentin Isabelle Chassot hält sogar die eigenen Vorgaben nicht ein.
Wann kommt nun endlich der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission PUK zum Untergang der Credit Suisse CS?
Dies will die halbe Welt nach anderthalb Jahren des Wartens endlich wissen, um zu sehen, wie das Finanzsystem stabiler gemacht werden kann.
Schwer zu erreichen
Doch wer sich an die Präsidentin der PUK, also an die Freiburger Ständerätin Isabelle Chassot wendet, um den Publikationszeitpunkt zu erfahren, erreicht sie nicht einmal während der von ihr selbst ausgelobten Sprechzeiten auf dem angegebenen Mobiltelefon.
Die Präsidentin plant die Kommunikation mit Unterstützung des Sekretariates, hiess es einst.
Dort erreichte muula.ch nach mehreren Versuchen dann die Sekretärin der Parlamentarischen Untersuchungskommission, und glaubte den Ohren kaum.
Ungeheure Aussagen
Journalisten des Bundeshauses würden den PUK-Bericht vorab mit Sperrfrist bekommen, erklärte die Dame.
Wieso Journalisten, die nicht im Bundeshaus akkreditiert sind, diskriminiert werden, begründete sie mit der festgelegten Vorgehensweise der PUK und bat um Verständnis dafür.
Auf den Einwand, dass PUK-Präsidentin Chassot damit ihre eigenen Regeln brechen würde, hiess es, muula.ch bräuchte der Kommission das Recht nicht zu erklären.
Ausserdem hätte das Wirtschaftsnews-Portal ohnehin nur kritisch über die PUK geschrieben, dass es etwa nur ums Geld gehen würde, erklärte die Kommissionssekretärin dem erstaunten Chefredaktor von muula.ch.
Fachwissen wegschieben
Bundeshaus-Journalisten sollen von der PUK also bevorzugt werden.
Dies ist für Politiker wahrscheinlich angenehmer, denn man kennt sich in Bern und von komplexen Wirtschaftsfragen haben diese Medienschaffende meist deutlich weniger Ahnung als Wirtschaftsredakteure.
Genau solches Fachwissen ist aber zum Verständnis über den Untergang der CS und der Notfusion mit der Grossbank UBS wichtig, denn da spielt beispielsweise die Buchhaltung eine grosse Rolle, wie muula.ch berichtete.
Die Aussagen der PUK zeigen allerdings, was bei der Kommission mittlerweile für ein Chaos herrscht.
Maulkorb für Kommunikation
PUK-Präsidentin hat den vom Parlament relativ breit gefassten Auftrag für die Untersuchungskommission letztlich sehr eng gefasst.
Die Freiburger Ständerätin, eine Juristin, erliess dazu auch einen Maulkorb für die Kommunikation.
Nur sie selbst sei berechtigt, über die PUK zu informieren, hatte sie festgelegt.
Warum sie dann nicht ans Telefon geht, bleibt dabei wohl auch ihr Geheimnis.
Ständig Webseite anstarren
«Bei der Kommunikation sind die Grundsätze der Transparenz, der aktiven Information und der Gleichbehandlung der Medien zu beachten», heisst es in ihren eigenen Richtlinien der PUK vom 13. Juli 2023 unter Punkt 3.1.
Warum nun einige Journalisten bevorzugt werden sollen, ist daher unklar.
Alle anderen Medienschaffende, die nicht im Bundeshaus akkreditiert sind, sollen regelmässig auf die Webseite der PUK schauen, denn dort würde die PUK ihre Medienkonferenz ankündigen, die bis zum Jahresende 2024 stattfinden soll.
Vertrauenswürdiger als andere
Wer sich die Listen der akkreditierten Bundeshaus-Journalisten anschaut, sieht, dass dort völliger Wildwuchs herrscht und Namen draufstehen, die gar nicht den Kriterien zur Bewilligung entsprechen.
Dass sie dennoch den PUK-Bericht vorab bekommen sollen, weil sie vertrauenswürdiger für die üblichen Sperrfristen der Presse sein sollen als andere Medienschaffende, ist dabei höchst merkwürdig.
Nahe am Communiqué
Mitte-Politikerin Chassot hatte lange genug Zeit, ihren Bericht im stillen Kämmerlein vorzubereiten und dabei die 5 Millionen Franken an Steuergeld auszugeben, welche ihr die Schweiz für ihre Arbeit mit auf den Weg gegeben hat.
Warum sie manche Medien nun diskriminieren will, scheint wohl eher an dem in Bern häufig praktizierten Kommunikationskonzept zu liegen.
Die Bundeshausjournalisten haben mit der Vorabinformation einen Vorsprung vor anderen Medien. Da es im Mediengeschäft um Geschwindigkeit geht, stehen diese Medienschaffenden mit Bevorzugung besser da als jene, die auf die offizielle Publikation warten müssen.
Journalisten halten sich zudem genauer an vorbereitete Medieninformationen, um nichts Falsches zu verbreiten, wenn sie weniger Ahnung von einem Thema haben.
Genau dies nutzt die PUK nun offenbar aus. So verbreiten sich die gewünschten Kerninformationen.
Durchsickern von Infos
Für PUK-Präsidentin Chassot sollte die Untersuchung einen Karrieresprung bedeuten. Dass sie nun, noch dazu als Juristin, ihre eigenen Regeln bricht, zeigt, dass sie wohl nicht mehr «Herrin der Lage» ist.
In den Medien sickern mittlerweile ständig Informationen durch. Dies hatte Chassot früher noch mit mehreren Strafanzeigen verfolgt.
Jetzt spielt das Kommissionsgeheimnis offenbar nur noch eine untergeordnete Rolle.
Es wird allerdings Zeit, dass die PUK ihren Bericht publiziert und dabei alle Medien gleichbehandelt. Genau so, wie sie es der eigene Anspruch war.
10.12.2024/kut.
