SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat ein unnützes Abkommen unterzeichnet. Das ist nicht die einzige Fehlinvestition des Wirtschaftsministers.
Die Meldung des Bundesrates scheint wie ein schlechter Scherz.
SVP-Bundesrat Guy Parmelin habe mit Costa Rica, Island und Neuseeland ein Abkommen über Klimawandel, Handel und Nachhaltigkeit (ACCTS) unterzeichnet.
Subventionen verbieten
Die mit ACCTS vereinbarte Liberalisierung und erhöhte Rechtssicherheit stärke international die Wertschöpfungsketten für umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen, hiess es weiter.
Das Abkommen enthalte ökologisch fundierte und glaubwürdige Listen von mehr als 300 Umweltgütern und mehr als 100 Umwelt- sowie umweltbezogene Dienstleistungen.
ACCTS sei das erste internationale Abkommen mit einer Definition für schädliche Subventionen für fossile Energien, frohlockte der Amtsschimmel.
Gestützt darauf, würden Subventionen für Kohle oder für die Produktion von Öl und Gas verboten.
Hunderte Seiten ausgehandelt
«Mit 13 unverbindlichen Leitlinien unterstützt das Abkommen alle Akteure, die freiwillige Umweltzeichen entwickeln oder verwenden, falsche Informationen sowie unnötige Handelshemmnisse und Umsetzungskosten zu vermeiden».
Interessiert sich jemand für das Abkommen mit den 13 unverbindlichen Leitlinien, muss er sich durch rund 400 Seiten Text auf Englisch oder 435 Seiten auf Französisch kämpfen.
Massnahmen tun nicht weh
Was das Abkommen der Schweiz und vor allem der Welt mit diesen vier Mini-Märkten bringen soll, sagte die Berner Administration nicht.
Hauptsache ist, man hat hunderte Seiten produziert und präsentiert dies stolz als Output. In den Augen von Experten wird der Vertrag als «Nonsens» eingestuft.
Länder, wie die Schweiz, tun sich auch leicht, auf Kohlesubventionen zu verzichten, hiess es da als ein Kritikpunkt.
Zur Not investiert in solche Firmen die Schweizerische Nationalbank SNB, denn die ist ja unabhängig.
Import von Atomstrom
Wie weit das Ganze mit den unverbindlichen Massnahmen geht, sieht man dann aber an der aktuellen Diskussion in der Schweiz, welche der strauchelnden Stahlindustrie nunmehr Energiesubvention gewähren will.
Fördert die Schweiz keine fossilen Energieträger, dann macht sie es eben indirekt oder das Land holt sich billigen Atomstrom aus Frankreich.
Freihandel mit Moldawien
Man mag sich dabei gar nicht ausmalen, was der Abschluss dieses Abkommens und die Ausarbeitung der ganzen Klauseln gekostet hat.
Die Schweiz weiss aber mittlerweile, dass Wirtschaftsminister Parmelin ohnehin keine Ahnung von Ökonomie hat.
Ein unnützes Freihandelsabkommen der Schweiz mit Moldawien hier, ein unnützer Runder Tisch zum Mietrecht da – das sind die Arbeitsergebnisse dieses SVP-Bundesrates als Wirtschaftsminister, nachdem er das Verteidigungsdepartement verlassen hat.
Und um ein Freihandelsabkommen mit Indien ist es erstaunlich ruhig geworden.
Künstliche Intelligenz in Indonesien
Wenn der Oberste in einem Departement einen solch mittelmässigen Leistungsausweis hat, braucht sich das Volk auch nicht zu wundern, dass bei den Untertanen nichts herauskommt.
Vom 12. bis 15. November 2024 reiste unter der Führung der stellvertretenden Leiterin der Direktion für Arbeit, Botschafterin Valérie Berset Bircher, eine tripartite Mission nach Indonesien zur Förderung einer kohärenten und nachhaltigen Aussenwirtschaftspolitik, teilte das Staatssekretariat für Wirtschaft Seco am heutigen Montag wieder so eine Sache in eine unnütze Richtung mit.
Unter aktiver Beteiligung der Schweizerischen und indonesischen Sozialpartner diskutierten die Delegationen aktuelle Entwicklungen, wie künstliche Intelligenz (KI) und den demografischen Wandel, die den Arbeitsmarkt in beiden Ländern mit beeinflussten, hiess es.
Arbeitsplätze schaffen?
Was dies dem Land und der Schweiz bringt, sagte das Parmelin-Departement nicht. Ob Indonesien bei KI führend ist, sei auch einmal dahingestellt.
Des Weiteren besuchte die Delegation in Indonesien verschiedene Projekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung der Schweiz, erklärte das Seco weiter.
Diese Projekte trügen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und verbesserten Arbeitsbedingungen, zur guten Führung und nachhaltigen Produktivitätssteigerung von Unternehmen sowie zur Aus- und Weiterbildung von Fachkräften bei.
Lustreise nach Afrika
Vom 18. bis 21. November 2024 reist aber auch noch Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation bei Parmelin, mit einer Delegation für eine Wissenschaftsmission nach Kenia und Tansania, wie das Ministerium am heutigen Montag mitteilte.
In Nairobi unterzeichne sie eine Absichtserklärung zur Stärkung der wissenschaftlichen Kooperation zwischen Kenia und der Schweiz.
In Daressalam treffe Hirayama unter anderem den tansanischen Minister für Bildung, Wissenschaft und Technologie, wobei es das Potenzial für künftige Kooperationen zu identifizieren gelte.
Dürftiger Leistungsausweis
Das sind alles Dinge, auf welche die Schweiz in Zeiten knapper Finanzmittel locker verzichten könnte.
Von einem Wirtschaftsminister würden daher wohl viele Steuerzahler ein sparsameres Verhalten erwarten.
Doch schon als Verteidigungsminister sah der Leistungsausweis des Westschweizers trotz «fleissigen Arbeitens» dürftig aus.
18.11.2024/kut.
