Die Amerikaner nehmen nach Bankern und Rohwarenhändlern nun die Schweizer Anwälte des Landes ins Visier. Wie immer geht es um das Geld.
Warum kann in den USA niemals eine Revolution stattfinden?
Weil es dort keine Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika gibt.
Änderungen knallhart herbeiführen
Der alte Witz soll verdeutlichen, dass die diplomatischen Vertretungen von den USA für Veränderungen in ihren Gaststaaten meist verantwortlich sind oder zumindest nachhelfen.
In der Schweiz geht es selbstverständlich nicht um eine Revolution, doch Änderungen wollen die Amerikaner auch hier knallhart durchsetzen.
Zwei Schweizer Anwälte am Pranger
So polterte diese Woche der US-Botschafter Scott Miller wieder einmal lautstark, dass die Schweiz doch zu viele Schlupflöcher bei der ernsthaften Beachtung der Sanktionen des Westens gegen Russland zulasse.
«Sanktionshinterzieher und illegale Finanzvermittler sind eine erhebliche Bedrohung für die Finanzsysteme der Vereinigten Staaten und anderer Länder», sagte der US-Botschafter und erläuterte, dass die USA zwei Schweizer Anwälte auf eine schwarze Liste gesetzt haben, weil sie russischen Mandanten geholfen haben sollen, Sanktionen zu umgehen.
Rechtslage als eigentliches Problem
Andres Baumgartner und Fabio Libero Delco, wurden sogleich namentlich genannt.
Sie hätten den illegalen Geldfluss erleichtert und gleichzeitig die Aufsicht aufgrund einer Lücke im Schweizer Recht vermieden.
Die Schweiz ermögliche es Anwälten, als nichtfinanzielle Vermittler unter dem Deckmantel ihres Berufs ohne Due Diligence oder Meldepflichten zu fungieren.
Damit war das eigentliche Problem aus dem Sack. Es geht gar nicht um die zwei Advokaten, sondern um das Parlament, das sich nicht beugen will.
Kein Ausrutscher in der Öffentlichkeit
«Wir fordern die Schweiz weiterhin auf, die Schlupflöcher in ihrer Gesetzgebung zur Bekämpfung der Geldwäscherei (AML) zu schliessen, um sicherzustellen, dass Anwälte, die als nichtfinanzielle Vermittler tätig sind, den AML-Überwachungsanforderungen unterliegen, das Management der Finanzindustrie zu verbessern und die Durchsetzung von Sanktionen zu verstärken», lauteten die konkreten Forderungen von Miller.
Nun sagt ein Diplomat nie öffentlich etwas Brisantes, wenn es nicht mit der Zentrale im Heimatland abgestimmt ist.
Das ist auch bei den USA so, selbst wenn der Präsident, wie bei Joe Biden, schon recht senil durch die Gegend läuft.
Kleine Schweiz im Schussfeld
Den USA ist nach den erfolgreichen Schweizer Privatbanken um Pictet, Mirabaud & Co. und den erfolgreichen Schweizer Rohwarenhändlern um Glencore, Trafigura, Gunvor & Co. nun das lukrative Geschäft der Schweizer Anwälte ein Dorn im Auge.
Die USA können da nicht kontrollieren, was sie gerne kontrollieren wollen, und bauen deshalb Druck auf.
Die kleine Schweiz selbst kennt überhaupt keine Sanktionen, sondern schliesst sich nur jenen ihrer Wertegemeinschaft an.
Bezüglich Russland hat die Schweiz nur Sanktionen der EU übernommen und dies wohl auch nur, um dem Druck von den USA zu entgehen.
Schweizer Banken helfen den USA
Landen Schweizer auf der ominösen Ofac-Liste von den USA, ist es für sie quasi unmöglich, noch ein normales Leben zu führen.
All ihr Geld und ihr Vermögen wird quasi von einem Tag auf den anderen weltweit eingefroren. Schweizer Banken spielen da durchaus die Gehilfen von den USA.
Da nützen auch die Beteuerungen der zwei Advokaten Baumgartner und Libero Delco in der Öffentlichkeit nichts, kein Schweizer Gesetz gebrochen zu haben.
Sie müssen in den USA vor Gericht versuchen, wieder von dieser Ofac-Liste herunterzukommen.
Offizielle Schweiz macht nichts
Baumgartner und Libero Delco seien jeweils Direktoren russischer Organisationen, hiess es vom US-Finanzministerium ganz konkret.
Da müssen die zwei Anwälte wohl erstmal dort ansetzen, ehe sich die Amerikaner bei einer Streichung von der Ofac-Liste bewegen.
Die Schweiz schützt ihre Bürger in solchen Fällen ganz und gar nicht, wenn ein anderes Land einfach Schweizer auf irgendeine Liste setzt. Klar, die USA sind nicht irgendein Staat, jedoch haben die Menschen in Demokratien auch Rechte und da müssen sich Behörden schon dranhalten.
Erfolgreiche Geschäftsmodelle kopieren
Letztlich zeigt sich aber gerade bei Trusts und Treuhandgesellschaften sehr schön, dass es eigentlich im Hintergrund um das liebe Geld geht.
Das war beim Fall des Schweizer Bankgeheimnisses so. Seither bekunden Schweizer Geldhäuser arge Mühe, ein funktionierendes Geschäftsmodell zu finden. Das ist bei Schweizer Rohstoffhändlern so, deren Erfolg die USA gerne verstehen und in die USA holen möchten.
Und auch bei der Rechtsberatung verdienen Schweizer Anwälte viele Millionen, doch transparent ist da nichts. Genau daran stören sich die Amerikaner und wollen, dass die Schweiz die Rechtslage ändert.
Vorreiterrolle spielen
Veränderungen täten aber auch in den USA gewisse Not, denn dort blüht die Schattenwirtschaft und auch bei der Geldwäscherei spielen die Vereinigten Staaten eine grosse Vorreiterrolle.
Doch statt mit Fingern auf andere zu zeigen, wie der US-Botschafter in der Schweiz, könnten die USA eventuell eine eigene Botschaft in ihrem Land gründen.
Das wäre ein Novum und würde vielleicht dort eine Revolution auslösen.
02.11.2024/kut.
