Der Bundesrat gönnt sich einen neuen Privatjet und hatte etwas Pech bei der Zahlung. Doch die Regierung generiert neue Einnahmen beim Shoppen.
Der Bundesrat freut sich schon riesig auf seinen neuen Privatjet.
Das neue Staatsluftfahrzeug vom Typ Bombardier Global 7500 werde im Dezember 2024 offiziell der Schweiz abgeliefert, teilte das Verteidigungsdepartement VBS vor wenigen Tagen eigens in einem Communiqué mit.
Ab Frühjahr 2025 im Einsatz
Aktuell befinde sich das Flugzeug noch im kanadischen Montreal, wo der Hersteller Bombardier die Endmontage durchführe, hiess es weiter.
Der Überflug in die Schweiz sei dann für Ende 2024 geplant und anschliessend finde die Ausbildung des Boden- und Cockpitpersonals statt.
Voraussichtlich im Frühjahr 2025 werde das neue Staatsluftfahrzeug erstmals beim Lufttransportdienst eingesetzt, so das VBS.
Franken um 10 Prozent zugelegt
Der Bundesrat hatte die Beschaffung eines Flugzeuges des Typs Bombardier Global 7500 für rund 109 Millionen Dollar im August 2023 beschlossen. Dies waren rund 103 Millionen Franken, wie das VBS zu dem Entscheid bekanntgegeben hatte.
Hat der Bund mit der Frankenstärke dabei nun ein Schnäppchen gemacht, wollte muula.ch vom Verteidigungsdepartement wissen.
Seit der Bestellung ist der Schweizerfranken ja rund 10 Prozent aufgewertet und der Bund hätte also nur 93 Millionen Franken beziehungsweise rund 16 Millionen Franken weniger bezahlen müssen.
Verlust durch rasche Zahlung
Die Medienstelle des VBS leitete die Medienanfrage an das Bundesamt für Rüstung, Armasuisse, weiter.
Der Flieger sei bereits Ende 2023 vollständig bezahlt worden und mittels einer Bankgarantie sichergestellt, teilte aber ein Mediensprecher der Behörde mit.
Somit hatte der Bundesrat etwas Pech, denn mit der raschen Zahlung vergab sich die Landesregierung quasi den jüngsten Wertzuwachs der Heimatwährung.
Statt Teilzahlungen zu vereinbaren – etwa mit einer Schlusszahlung bei Auslieferung – beglich die Schweiz die Rechnung lieber sofort.
Einfuhrsteuer geschuldet
Ein Trostpflaster gibt es für die Landesregierung allerdings doch noch in der Situation.
«Aktuell ist noch die Mehrwertsteuer bei Armasuisse zurückgelegt, da diese erst beim Grenzübertritt, also der Einfuhr des Flugzeuges, in die Schweiz fällig wird», erklärte der Armasuisse-Mediensprecher weiter.
Dabei handelt sich um die sogenannte Einfuhrsteuer, also die Mehrwertsteuer, die durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG erhoben wird, wenn etwas im Ausland gekauft und in die Schweiz einführt wird.
Budget steigt
Das gilt offenbar auch für den Bundesrat, der dadurch aber neue Einnahmen generiert.
Die Mehrwertsteuer ist bekanntermassen eine der grössten Geldquellen des Bundes.
Durch den Einkauf des Privatjets im Ausland fliessen rund 10 Millionen Franken wieder in die Bundeskasse. Das Budget kann sich also freuen.
Halbe Milliarde durch Kampfjets
muula.ch befragte mehrere Volkswirte, die allesamt von diesem Mechanismus überrascht waren.
Es ist vielerorts also gar nicht bekannt, dass die Landesregierung – je mehr sie ausgibt – auch gleich wieder Neueinnahmen für sich generiert.
Besonders dürfte dies bei der Anschaffung der neuen Kampfjets F-35 ins Gewicht fallen, welche die Schweiz derzeit von den USA kauft.
«Der Beschaffungsvertrag über den Kauf der 36 F-35A beläuft sich auf 6,035 Milliarden Franken», hatte der Bund mitgeteilt.
Dadurch fliessen fast eine halbe Milliarde Franken an Einfuhrsteuer wieder an den Bundesrat.
Gut, hat der Bund den Mehrwertsteuersatz erhöht und kann dadurch in Zukunft gleich noch mehr Geld ausgeben.
Und die Vorfreude des Bundesrats auf seinen neuen Privatjet dürfte somit noch eine andere Ursache haben.
28.10.2024/kut.
