EU-Finanzprüfer haben Doppelfinanzierungen für gleiche Massnahmen gefunden. Die Schweizer Kohäsionsmilliarden sind auch dabei.
Der Europäische Rechnungshof hat in einem neuen Kontrollbericht ein beunruhigendes Fazit veröffentlicht.
Die Gefahr, dass EU-Gelder zweimal für ein und dieselbe Massnahme ausgegeben würden, steige, teilten die EU-Finanzprüfer am Montagabend mit.
Tatsächliche Kosten ignoriert
Im Rahmen des sogenannten Corona-Aufbaufonds stünden beispiellose Summen zur Verfügung, deren Verwendung sich mit den üblichen Formen der Finanzierung aus dem EU-Haushalt überschneiden könne, hiess es.
Für den Aufbaufonds wird nämlich erstmals ein neues Finanzierungsmodell genutzt, das nicht auf tatsächlichen Kosten, sondern auf dem Erreichen von Projektzielen beruht.
Die vorhandenen Kontrollmechanismen reichen nach Auffassung der EU-Prüfer aber nicht aus, um das höhere Risiko einer Doppelfinanzierung zu verringern, so das dramatische Fazit des EU-Rechnungshofes.
Massnahmen in gleichen Bereichen
Der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt innerhalb der EU wurde früher ausschliesslich aus dem sogenannten kohäsionspolitischen Fonds und der Fazilität «Connecting Europe» gefördert.
Die EU stellte in ihrem Haushalt für die Jahre 2021–2027 darüber 358 Milliarden Euro (kohäsionspolitische Fonds) beziehungsweise 34 Milliarden Euro (Fazilität «Connecting Europe») bereit.
Aus dem 648 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds – in Form der 2021 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) – würden allerdings ebenfalls entsprechende Massnahmen in ähnlichen Bereichen wie Verkehrs- und Energieinfrastruktur finanziert, hiess es von den Finanzprüfern.
Nur Zufallsfunde
Die EU-Prüfer weisen darauf hin, dass die EU den rechtlichen Rahmen nicht an die vorhandenen Finanzierungsmodelle angepasst habe.
Kurz nachdem der Europäische Rechnungshof seine Arbeiten an diesem Prüfungsbericht abgeschlossen hatte, gab die EU-Kommission sogar bekannt, dass sie bei zwei ersten Fällen von Doppelfinanzierungen mit ARF-Mitteln ermittele.
Die Tatsache, dass die EU nur zwei Fälle untersucht, werten die Prüfer angesichts ihrer Erkenntnisse als Anzeichen dafür, dass die Aufdeckung von Doppelfinanzierungen eher dem Zufall geschuldet sei und die vorhandenen Instrumente weder geeignet noch wirksam seien.
Geld aus Bern und Brüssel
Aus Sicht der EU-Länder machten die vielen Verwaltungsebenen die Koordinierung und Aufsicht sehr schwierig, hiess es zur Entschuldigung. Doch alle halten die Hände auf, damit viel Geld hineinfliesst. Niemand hat einen Anreiz, die Missstände zu beseitigen.
Die Schweizer Kohäsionsmilliarden sind bei alldem mit von der Partie.
Und vielleicht haben die EU-Staaten für die gleichen Massnahmen aus Bern nochmals Geld aus Brüssel erhalten und der bürokratische Moloch merkt es eher nur zufällig.
22.10.2024/kut.
