Beiträge der Schweiz an den Internationalen Währungsfonds IWF werden nicht verlängert. Dabei fällt auch eine Garantie des Bundes weg.
Der 1944 gegründete Internationalen Währungsfonds (IWF) will die Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems gewährleisten.
Die Schweiz ist seit 1992 dabei und gibt reichlich Geld.
Verdopplung der Quoten
Damit der IWF seinen Auftrag erfüllen kann, muss er sich auch an Entwicklungen im globalen Währungs- und Finanzsystem sowie der Weltwirtschaft anpassen.
Dies geschieht nunmehr, dass sich die Eigenkapitalquoten der Mitgliedstaaten verdoppeln. Die gegenwärtige Quote der Schweiz beträgt rund 7 Milliarden Franken, was einem Anteil von 1,21 Prozent der Quotensumme entspricht.
Mit der Quotenerhöhung um 50 Prozent steigt die Beteiligung der Schweiz rund 10,33 Milliarden Franken, wie der Bund am heutigen Freitag bekanntgab.
Drei Verteidigungslinien
Neben dem Eigenkapital hat der IWF noch zwei Möglichkeiten, sich zu finanzieren.
Das eine sind jeweils neue Kreditvereinbarungen der Vertragsländer beziehungsweise ihrer Notenbanken.
Das andere sind bilaterale Kreditlinien an den IWF, die möglich werden, falls die Mittel bei der Organisation knapp werden.
Auslaufen von Kreditlinie
Mit der beschlossenen Quotenerhöhung sinkt die Beteiligung der Schweiz an den neuen Kreditvereinbarungen von 13,2 auf 11,1 Milliarden Franken, wie aus der Botschaft des Bundesrates weiter hervorgeht.
Über die bilaterale Währungshilfe trägt die Schweiz gegenwärtig nochmals 3,7 Milliarden Franken zur dritten Verteidigungslinie des IWF bei, diese wird jedoch zum Jahresende auslaufen, wie es weiter in der Botschaft des Bundesrates hiess.
Insgesamt nehmen die Schweizer Beiträge somit um ungefähr 10 Prozent ab. Das Finanzengagement der Schweiz beim IWF sinkt also von 23,8 auf rund 21,4 Milliarden Franken.
Wegfall der Bundesgarantie
Das Ganze hat für den Bund allerdings noch eine gute Entwicklung. Die Quotengelder und auch neue Kreditvereinbarungen an den IWF gewährt die Schweizerische Nationalbank SNB ohne Garantien des Bundes einfach so.
Das Geld druckt die SNB und gibt es also einfach zu der internationalen Organisation.
Die bilateralen Kreditlinien muss der Bund jedoch garantieren. Mit dem Auslaufen von 3,7 Milliarden Franken fällt also die Bundesgarantie bei der SNB weg.
Entlastung für den Staat
Was hat die Rochade der Gelder nun für einen Einfluss? Die Quote der Schweiz ändert sich nicht, weil alle Länder die Eigenkapitalerhöhung mitmachen.
Der Rest passiert bei den separaten Kreditlinien und führt zu einer Entlastung beim Bund.
31.05.2024/kut.
