Mit viel Tam-Tam hatte Bundesrat Guy Parmelin während seiner Zeit als Bundespräsident einen Runden Tisch zum Thema Mietrecht ins Leben gerufen. Nun wird das Ganze leise beerdigt.
«Am 21. Juni 2021 fand unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin ein Runder Tisch statt, an dem Vertreterinnen und Vertreter von Interessenverbänden sowie Fachpersonen die Situation im Schweizer Mietrecht diskutierten», tönte es über den amtlichen Kanal der Schweizer Regierung. Der Runde Tisch sei Teil eines Diskussionsprozesses, der ein konstruktives Gespräch unter den relevanten Akteuren in Gang setzen solle, hiess es weiter.
Das Schweizer Mietrecht sei ein zentrales Rechtsgebiet im Schweizer Staatswesen und die meisten Menschen würden früher oder später davon betroffen, schrieben die Beamten zur Wichtigkeit der Angelegenheit.
Reformbedarf gesichtet
«Es erlebte in den letzten Jahrzehnten verschiedene Revisionsversuchen und kontroverse Diskussionen», betonten sie. Dennoch hätten sich die heutigen Bestimmungen des Mietrechts seit 1990 kaum geändert, mahnte der Schweizer Amtsschimmel.
Es war eine pompöse Veranstaltung. Neben dem Berner Alt-Regierungsrat Andreas Rickenbacher, der den Runden Tisch moderierte, war das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) mit von der Partie gewesen. Ausserdem waren zig Organisationen, wie der Hauseigentümerverband HEV oder der Verband der Geschäftsmieter, Wohnungsbaugenossenschaften bis hin zu Fachpersonen aus Wissenschaft dabei.
Weitere Gespräche
Grundlage des Ganzen war eine Studie des Forschungsinstituts gfs.Bern, das eine fast 100 Seiten lange Analyse zur Situation und den Bedürfnissen vorgelegt hatte. Als Ergebnis des Runden Tisches kam heraus, «dass manche der aufgeworfenen Fragen zusätzliche Abklärungen verdienen. Deshalb folgt nun eine Konsultationsphase mit den involvierten Akteuren», hiess es vom BWO auf der Webseite diesbezüglich.
SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat mit einem Runden Tisch viel Aufwand verursacht. (Bild: Parlamentsdienste)
Anschliessend werde Bundespräsident Parmelin über das weitere Vorgehen entscheiden, wurde zudem zitiert.
Leise Beerdigung
Nun ist viel Zeit ins Land gegangen und Parmelin ist schon lange kein Bundespräsident mehr. Doch da überraschten die Beamten am Mittwochabend in einem Wust an verschiedensten Medienmitteilungen die Öffentlichkeit auch mit dem Hinweis, die «Diskussion um das Thema Mietrecht wird nicht fortgesetzt».
Doch halt – war da nicht etwas mit viel Tam-Tam und Aufwand vom Eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) vor über einem Jahr in die Wege geleitet worden? Genau, der Mega-Runde Tisch und die anschliessenden Abklärungen.
Keinen Sinn gesehen
«Die Konsultationen mit den Sozialpartnern des Mietwesens haben ergeben, dass die Voraussetzungen für die Fortsetzung des Prozesses nicht gegeben sind», hiess es diesmal trocken. Nur eine Minderheit habe das geplante Vorgehen unterstützt, erklärte das WBF.
Die Mehrheit der Verbände hätte entweder bekanntgegeben, sich nicht mehr am Prozess beteiligen zu wollen oder erachte die Fortsetzung unter den gegebenen Umständen als nicht zielführend. Daher mache die Fortsetzung des Diskussionsprozesses keinen Sinn.
Damit wurde das Ganze beerdigt und das BWO solle die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und bei Bedarf Änderungen vorschlagen. Ausser Spesen also nichts gewesen.
Rausgeschmissenes Geld
Doch wer die ursprüngliche gfs.Bern-Studie zumindest bis zum Ende gelesen hätte, der hätte ohnehin folgende Sätze gefunden: «Grundsätzlich haben sich sowohl die betroffenen Organisationen, wie auch die Bevölkerung mit dem aktuellen Mietrecht weitgehend arrangiert», hiess es in der Synthese.
«In der Folge vermag es nicht zu erstaunen, dass der grosse Wurf eines radikalen Umbaus des aktuellen Mietrechts nicht im Fokus der betroffenen Organisationen, geschweige denn der Bevölkerung steht», schlussfolgerten die Experten damals.
Damit hätte man sich eigentlich den ganzen Runden Tisch auch gleich ganz sparen können.
09.09.2022/kut.
